Die Gesellschaft der neuen Art
Ende des 21. Jahrhunderts ist die Gesellschaft bis in jeden Winkel der Erde privatisiert. Die Steuern werden an ein Konsortium aus multinationalen Unternehmen bezahlt und die Schulpflichtigen gehen in die Microsoft-, Apple-, Huawei-, Bertelsmann-, Burda- oder Tesla-Schule, je nachdem mit welcher Software ihr Smart Home funktioniert und entsprechend der Online-Unterricht stattfindet. Das Smart Home hängt auch davon ab, welches multinationale Unternehmen die Verwaltung in der Kommune übernommen hat und deshalb Vorteile für sein Smart-Home-Paket anbietet.
Das Smart Home ist Teil der Smart City, die Pflicht für jede Kommune geworden ist, nachdem die globalen Wirtschaftsverbände diesen Beschluss verabschiedet hatten. Das Ziel ist weltweit eine smarte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die auf die Schonung der Ressourcen und auf eine schnelle globale Vernetzung setzt. Mit den Smart Cities haben die multinationalen Unternehmen rund um die Uhr Zugriff auf sämtliche Daten der Bevölkerung.
Bei Parlamentswahlen sind die herkömmlichen Parteien nur noch Interessengemeinschaften unter vielen, wobei die multinationalen Unternehmen die zahlenmäßig stärksten Interessengemeinschaften stellen.
Diese Firmen sind über ihre weltweiten Netzwerke mit ihren Interessengruppen in fast allen Parlamenten vertreten. So kann eine fiktive Microsoft World Union (MWU) oder eine Bertelsmann. Global. Group. (B.G.G.) ihre parlamentarische Arbeit weltweit abstimmen.
Die privatisierten Regierungen
Die nationalen Parlamente haben am Ende des 21. Jahrhunderts die Aufgabe, die Beschlüsse der Welthandelsorganisation (WTO), der Internationalen Handelskammer als weltweit größte Lobbyorganisation multinationaler Unternehmen, der Bilderberg-Gruppe und anderer Wirtschaftsinstitutionen auf der regionalen Ebene umzusetzen.
Die WTO blickt dabei auf eine hundertjährige Tradition zurück, da die WTO bereits Ende des 20. Jahrhunderts die Vormachtstellung der multinationalen Unternehmen gegenüber Staaten festigte.
In den Regierungen dominieren Personen aus der Wirtschaft, die Weichen zu dieser Entwicklung wurden bereits im 20. Jahrhundert gestellt. Allen voran ging Berlusconi als Ministerpräsident, später kamen weniger auffällig der Milliardär Poroschenko in der Ukraine als Inhaber der Unternehmensgruppe Ukrprominvest – Auto- und Schiffsbau, Rüstung und Schokolade – und Ramaphosa in Südafrika, mit seiner Investmentfirma einer der führenden Unternehmer in Südafrika.
Der nächste Schritt in die privatisierte Demokratie war Trump, der den Staat wie seine Firma leitete. Während damals noch die Meinung vorherrschte, dass ein leitender Posten in der Wirtschaft mit einem Regierungsamt nicht vereinbar wäre, wird am des 21. Jahrhunderts diese Kombination als vorteilhaft für die gesellschaftliche Entwicklung gesehen. Berlusconi und die anderen Wirtschaftsmagnaten waren die Prototypen einer neuen Zeit mit einem veränderten demokratischen Denken. [1]
Mit dem Lobby-Netzwerk auf dem Weg zur politischen Macht
Wie in These II aufgeführt, sind heute die Weichen für diese Entwicklung längst gestellt. Bereits in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Macht der Wirtschaft durch ein Netzwerk zementiert, das perfekt organisiert ist. Es sind die Lobbyist:innen der Wirtschaft, die im Zentrum der politischen Macht, dem Parlament, und in den Ministerien in jedem Land fest eingebunden waren. [2]
Als Vertretung von Wirtschaftsverbänden und multinationalen Unternehmen haben sie sich an den politischen Schaltstellen in die staatliche Arbeit eingeklinkt. Weiterhin bezahlt von ihrem Betrieb, nehmen sie dort an Sitzungen teil und auf ihren Schreibtischen landen interne Papiere aus der Arbeit des Parlaments und der Regierung.
Wenn eine Gesetzesvorlage beim Parlament angekommen ist, sind die Forderungen von Wirtschaftsverbänden und multinationalen Unternehmen bereits verankert. Hinzu kommen zahlreiche Abgeordnete von der kommunalen bis zur EU-Ebene, die einen Arbeitsvertrag mit multinationalen Unternehmen haben.
Rund 15 000 Personen der Wirtschaftslobby sitzen mit den 20 000 Mitarbeiter:innen der EU-Kommission in Brüssel zusammen. Dort bringt die Privatwirtschaft ihre Fachkenntnisse in die Generaldirektionen der EU-Kommission ein, die als Fachabteilungen der Kommission für die gesamte Politik zuständig sind.
Im Jahr 2000 ebnete die Rot-Grüne Bundesregierung mit dem Programm „Moderner Staat – moderne Verwaltung“ der Privatwirtschaft einen weiteren Weg zur politischen Macht. [3] Teil des Programms war der Austausch von Personal zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft unter dem Titel „Seitenwechsel und Schreibtisch tauschen“, der die multinationalen Unternehmen an politische Schaltstellen brachte.
Zahlreiche Beispiele belegen, dass die Lobbyarbeit Wirtschaft tief in das demokratische Gefüge unserer Gesellschaft eingreift und ein wesentliches Element ist, das Szenario am Ende des 21. Jahrhunderts Realität werden zu lassen.
Die Demokratie westlicher Prägung ist kein starres Gebilde
Schon heute passt sie sich der fundamentalen Entwicklung der Gesellschaft an, die durch die Privatisierung aller Lebensbereiche bestimmt wird. Die Interessenspriorität hat sich bei der großen Mehrheit der Bevölkerung zugunsten wirtschaftlicher Interessen verändert. Wann das neue iPhone mit welchen Neuerungen auf den Markt kommt, ist wichtiger geworden als die meisten Entscheidungen der Regierung.
So ist der Weg bis zum Ende des 21. Jahrhunderts klar vorgezeichnet. Dazu zählt auch, dass die Medienunternehmen über ihre zahlreichen Online-Kanäle weltweit die Political Correctness bestimmen und diese Entwicklung absichern.
[1] Schott, Peter 2018: Die Wirtschaft – Dein Freund und Helfer.- These 10 – Kindle eBook.
[2] Schott, Peter 2018: Die Wirtschaft – Dein Freund und Helfer.- These 2 – Kindle eBook.
[3] Bundesministeriums des Innern (Hrsg.) 2000: Moderner Staat – moderne Verwaltung: Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung, 26. S.